In wenigen Monaten heißt es in München wieder: auf zur Kommunalwahl. Am 15. März 2020 wählen die Münchner*innen einen neuen Stadtrat, neue Bezirksausschüsse und einen neuen Oberbürgermeister. Während die meisten in meinem privaten Umfeld damit vor allem als Wähler*innen zu tun haben, gibt es bei uns im Feierwerk auch eine Stelle, die sich beruflich intensiv mit der Politik in unserer Stadt auseinandersetzt und dessen Workload im Zuge des Wahlkampfs nochmal erheblich steigt: die firm – Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München. Ich habe Marcus und Damian in ihrem Büro besucht und mit ihnen über die Wahl und ihren Arbeitsalltag gesprochen.
Arbeiten bei der firm – das bedeutet Recherchieren und Informieren
„Der Arbeitsalltag beinhaltet in jedem Fall eigentlich immer, dass man online recherchiert, dass man schaut, was machen gerade relevante Akteur*innen, dazu gehört auch eine Presserecherche sowohl online wie offline“, erzählt Damian. „Und dann kommt das dazu, was sich gerade an aktuellen Aufgaben bietet. Also ob es zum Beispiel darum geht, Infos zu bestimmten Akteur*innen zusammenzufassen, weil die jetzt gerade eine Veranstaltung oder Demonstration planen und es dann darum geht, zu kommunizieren, um wen es sich da handelt, um Leute zu informieren. Aber auch, um ein bestimmtes Vortragsangebot zusammenzustellen, wenn sich beispielsweise ein Akteur in der Stadtgesellschaft informieren möchte, was jetzt grade im Bereich der extremen Rechten in München los ist. Generell geht es immer darum, Informationen zu sammeln und diese dann aufzubereiten, um sie weiterzugeben – in Form von Flugblättern, Vorträgen oder Artikeln.“
Informationen sammeln und zur Verfügung stellen – das ist einer der Schwerpunkte der firm, den sie als Mitglied des sogenannten kommunalen Netzwerks leistet. Dieses Netzwerk umfasst Anlaufstellen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, religiöse Radikalisierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in München. Neben der firm sind die Fachstelle für Demokratie – als Koordinierungsstelle direkt dem Oberbürgermeister in der Verwaltung unterstellt –, BEFORE (Beratungsstelle für Betroffene bei Diskriminierung, Rassismus und rechter Gewalt), der Bereich politische Bildung beim Stadtjugendamt, das Netzwerk Demokratische Bildung, das Bildungskollektiv „Die Pastinaken“, die Fachstelle Demokratische Jugendbildung beim Kreisjugendring und die UFUQ als Fachstelle zur Prävention von religiös begründeter Radikalisierung in Bayern mit dabei.
„Wir haben einen relativ engmaschigen arbeitsteiligen Ansatz“, erzählt mir Damian weiter. „Alle Akteur*innen innerhalb des Netzwerks beschäftigen sich mit dem Thema von einer anderen Seite. Für uns als firm geht es darum, überhaupt eine informationelle Grundlage zu liefern, auf derer dann etwa Bündnisse wie „München ist Bunt“ Mobilisierung betreiben können. Oder sich Bildner*innen dann überlegen können, was in der Bildung – schulisch wie auch außerschulisch – passende Antworten darauf sind, was die extreme Rechte gerade an Akteur*innen, an Themen, an Aktionsformen oder was auch immer aufbietet.“
Ein weiterer wichtiger Bestandteil des kommunalen Netzwerks ist die Stadtteilarbeit. Seit 2013 haben alle 25 Bezirksausschüsse die Möglichkeit, einen oder mehrere Beauftragte gegen Rechtsextremismus zu benennen. „Damit gibt es ein wichtiges Bindeglied zwischen der Fachstelle im Rathaus und uns, wo einfach viel an Informationen läuft: was tut sich im Stadtteil?“, erklärt Damian. „Womit wir auch wieder bei unseren Aufgaben wären: Wir schauen, das sich keine Treffpunkte entwickeln in den Stadtteilen, oder wenn, dass man rechtzeitig davon erfährt und ggf. vor Ort dann auch intervenieren kann. Also beispielsweise, wenn eine Gaststätte regelmäßig zum Veranstaltungsort einer extrem rechten Organisation wird, dann kann man versuchen, herauszufinden, ob der Wirt oder die Wirtin das bewusst annimmt, oder keine Ahnung hat, wer da im Nebenzimmer tagt. Und hierbei sind die BA-Beauftragten wie gesagt die wichtige Verbindung zu den Stadtteilen.“
Vor Wahlen gibt es bei der firm immer viel zu tun
Wie sieht es nun konkret vor der Wahl aus – hat die firm da mehr zu tun? „Ja, es erhöht sich in allem die Schlagzahl“, erzählt Damian. „Es erhöht sich die Schlagzahl in den Veranstaltungen, die Akteur*innen abhalten, die ja dann hier auch öffentlich präsent sein wollen, Und natürlich verändert sich auch der Bedarf von Akteur*innen, die sich jetzt darüber Gedanken machen müssen, was passiert, wenn die extreme Rechte hier noch einmal eine völlig andere, kommunale parlamentarische Verankerung hat? Denn es bedeutet eben auch, dass viele Initiativen und Projekte noch stärker in den Fokus der entsprechenden Parteien und Organisationen kommen, in Form von Angriffen auf ihre Arbeit. Seien es jetzt kulturelle oder Bildungseinrichtungen, sei es eine Einrichtung wie wir hier, oder auch das Fachnetzwerk insgesamt – da wird man dann als politischer Gegner angegangen. Das bringt natürlich für uns entsprechendes Arbeitsaufkommen mit sich.“ „Die Kommunalwahl ist ein bisschen so wie der DFB-Pokal, hat seine eigenen Gesetze“, wirft Marcus, Leiter der firm, ein. „Das Ergebnis ist unheimlich schwer vorauszusehen und oftmals wider den eigenen Einschätzungen.“
Marcus hat sich Ende der 70er auf dem Gymnasium politisiert – der Kampf gegen die extreme Rechte war dabei immer einer seiner Schwerpunkte. „Schlüsselerlebnis war das Oktoberfestattentat, wo ich an dem Abend draußen war und mich danach mit dem Thema beschäftigt habe“, erzählt er mir. 1990 war er bei der Gründung des Vereins „a.i.d.a.“ mit dabei – seitdem sammelt die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München Material zu Themenbereichen wie Nationalismus und Rassismus, extrem rechte Gruppierungen und einiges mehr. „Diese Arbeitsbibliothek hier kann nicht nur von uns, sondern auch von Menschen genutzt werden, die selbst Veranstaltungen vorbereiten, wissenschaftliche Arbeiten schreiben, für Artikel recherchieren o.ä.“, erzählt Marcus. „Die Sachen sind nicht ausleihbar, aber es gibt einen Kopierer/Scanner und es gibt uns, die Fragen beantworten können.“ Seine Motivation für seine langjährige Arbeit gegen die extreme Rechte begründet Marcus mit der Tatsache, „dass ich es – ganz platt gesagt – einfach nicht ertrage, dass es im 21. Jahrhundert immer noch Menschen gibt, die eine solche Ideologie vertreten.“ Dem kann sich Damian nur anschließen: „Ich glaube, dass das, was wir momentan erleben, eine ganz strukturelle Gefahr für diese Gesellschaft ist. Und in der Auseinandersetzung damit, was machen zu können, das ist eine starke Motivation für mich.“
Die München Chronik von firm, BEFORE und a.i.d.a.
Eines der Ergebnisse dieser Motivation der firm – gemeinsam mit BEFORE und a.i.d.a. – ist die München Chronik, die es seit Dezember 2017 gibt. „Die München Chronik versucht, die verschiedenen Perspektiven zusammen zu führen“, erklärt Damian. „Einmal die Perspektive, die wir haben, die natürlich sehr Akteurs- und Ideologie-zentriert ist, und dann die Perspektive der Betroffenen. Die Idee dahinter ist natürlich schon selbstredend, vor allem mit Blick darauf, was wir 2011 mit der Selbstenttarnung der NSU gemerkt haben; dass die Perspektive sehr begrenzt ist, wenn sie nicht den betroffenen Blickwinkel mit einrechnet. Diesen toten Winkel gilt es in der München Chronik aufzuzeigen – sie gibt einen Überblick über rechte Aktivitäten, rechte Angriffe und Diskriminierung im Raum München.“ Wer also selbst diskriminierende Vorfälle erlebt, hat hier die Möglichkeit, diese zu melden.
Neben all diesen Dingen beschäftigt sich die firm auch mit rechten Gruppierungen aus dem migrantischen Kontext. „Letztendlich ist es ja relativ egal, aus welcher Ecke der Mist kommt. Und wenn wir uns als Gesamtstadtgesellschaft begreifen, müssen wir da ohne Unterschiede hingucken, wo es wehtut“, sagt Marcus.
Die firm existiert seit dem Jahre 2009, also seit mittlerweile 10 Jahren. Arbeitsgrundlage der Fachstelle ist ein Beschluss des Münchner Stadtrats im Dezember 2008, in dem es darum ging, die Arbeit gegen Rechtsextremismus zu stärken.
